Zusammenfassung von BGer-Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024

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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 5A_94/2024 vom 12. August 2024:

Sachverhalt: Das italienische Gericht von Bologna hatte am 15. Mai 2019 einen "decreto ingiuntivo" erlassen, der A._ zu einer Zahlung von 16.713.196,81 Euro verurteilte. A._ focht diesen Beschluss an, doch das Gericht bestätigte ihn am 28. Juni 2021. A._ schloss im November 2021 ein Berufungsverfahren an, das jedoch noch anhängig ist. D._, die Gläubigerin, übertrug ihre Forderung an B._. Am 21. Juli 2023 beantragte B._ die Anerkennung und Vollstreckung des italienischen Urteils in der Schweiz. Das genferische Gericht überprüfte den Antrag, gewährte eine Sicherstellung der Vermögenswerte von A.__ und erklärte den "decreto ingiuntivo" für in der Schweiz vollstreckbar.

A._ legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die am 21. Dezember 2023 abgewiesen wurde. Daraufhin wandte sich A._ an das Bundesgericht mit der Forderung, den Entscheid aufzuheben.

Erwägungen: Das Bundesgericht prüfte, ob der "decreto ingiuntivo" als Entscheid im Sinne des Lugano-Übereinkommens (CL) anerkannt und vollstreckbar ist. Es stellte fest, dass der Beschluss von Bologna als im Sinne von Artikel 32 CL anerkannbar gilt, da A.__ nach Erlass des "decreto ingiuntivo" die Möglichkeit hatte, sich in einem kontradiktorischen Verfahren zu äußern, was schließlich auch geschah, als sein Widerspruch abgewiesen wurde.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der "decreto ingiuntivo" daher tatsächlich eine Entscheidung darstellt, die den Anforderungen des CL entspricht und somit in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann.

Die Argumente von A._, die sich auf einen vermeintlichen rechtlichen Fehler und ein formales Justizversagen stützten, wiesen das Bundesgericht zurück, da die Vorinstanz die rechtlichen Kriterien korrekt angewendet hatte. Der Antrag von A._ wurde abgelehnt, und die Kosten der Verfahren wurden ihm auferlegt.

Fazit: Der angefochtene Entscheid wurde bestätigt, und A._ muss die Gerichtskosten tragen sowie B._ eine Entschädigung zahlen.